Chronik Steuern & Recht Nr. 33 | Wintersession 2024

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuregelungen?

Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Nichts verpassen, Relevantes umsetzen: Hier erfahren Sie nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von aktuellen Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. Der Schwerpunkt liegt auf jenen Themen, bei denen BDO Sie zielgerichtet unterstützen kann.

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2024 behandelt?

Inkrafttreten

Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
(§ Änderungserlass in Kraft 01.02.2025 AS 2024 797).
Verordnung des BWO über die Kostenmieten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte
(§ Änderungserlass in Kraft 01.02.2025 AS 2024 781).
Multilaterale Vereinbarung über den Austausch von länderbezogenen Berichten
(§ Anderer Erlass in Kraft 01.12.2024 AS 2024 738).
Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(§ Änderungserlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 622).
Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Kuwait
(§ Änderungserlass in Kraft 14.10.2024 AS 2024 615).
Anpassungen im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Slowenien
(§ Änderungserlass in Kraft 16.10.2024 AS 2024 603).
Anpassungen in Quellensteuerverordnung (QStV) des Bundes
(§ Änderungserlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 586).
Änderungen im Tabaksteuergesetz
(§ Mantelerlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 580).
Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Kontext
(§ Mantelerlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 573).
Verordnung über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
(§ Änderungserlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 572).
Verordnung über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern
(§ Änderungserlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 535).
Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne
(§ Änderungserlass in Kraft 01.11.2024 AS 2024 533).
Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer
(§ Grunderlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 479).
Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer
(§ Änderungserlass in Kraft 01.01.2025 AS 2024 478).

Referendumsfrist

Unter diesem Titel finden Sie üblicherweise eine Übersicht über die wichtigsten neuen, vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetze, die dem Referendum unterstehen und deren Referendumsfrist noch nicht abgelaufen ist oder deren Inkrafttreten noch nicht festgelegt wurde (seit Ausgabe 32 der Chronik Steuern & Recht, ab 28.09.2024 bis 31.12.2024). Derzeit gibt es jedoch keine relevanten Geschäfte, die in dieser Rubrik aufgeführt werden müssten.

Parlamentarische Debatten

Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
«Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) (24.026)
Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046)
«Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (24.082)
Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445)
Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012)
Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162)
Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225)
Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701)
StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743)
Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen. Motion (23.4344)
Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262)
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)
Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein. Parlamentarische Initiative (20.406)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien (Änderungen) (24.039)
Motion WAK-S. Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen (24.3394)
Motion Ettlin Erich. Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden (24.3372)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola (24.057)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien (24.062)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (Änderungen) (24.059)
Totalrevision Zollgesetz (22.058)