Chronik Steuern & Recht Nr. 32 | Herbstsession 2024

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuregelungen?

Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Nichts verpassen, Relevantes umsetzen: Hier erfahren Sie nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von aktuellen Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. Der Schwerpunkt liegt auf jenen Themen, bei denen BDO Sie zielgerichtet unterstützen kann. 

 

download

 

 

Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Herbstsession 2024 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
    (§ in Kraft ab 01.01.2025, publiziert am 31.01.2023 AS 2023 38)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer)
    (§ in Kraft ab 01.01.2025 AS 2023 628)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV)
    (§ in Kraft ab 01.01.2025 AS 2023 634)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision
    (§ in Kraft ab 01.01.2025 AS 2024 438)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
    (§ in Kraft 01.01.2025 AS 2024 330)

 

Referendumsfrist

  • Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis
    (Referendumsfrist bis 03.10.2024 BBl 2024 1453)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien
    (Referendumsfrist bis 03.10.2024 BBl 2023 2712)
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
    (Referendumsfrist bis 03.10.2024 BBl 2023 2744)

 

Parlamentarische Debatten

  • Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
  • «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) (24.026)
  • Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046)
  • «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (24.3763)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445)
  • Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
  • Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012)
  • Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162)
  • Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225)
  • Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701)
  • StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743)
  • Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen. Motion (23.4344 )
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
  • Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)
  • Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein. Parlamentarische Initiative (20.406)
  • Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien (Änderungen) (24.039)

 

ESTV

 

Rechtsprechung

Weitere Artikel zum Thema