Chronik Steuern & Recht Nr. 34 | Frühjahrssession 2025
Chronik Steuern & Recht Nr. 34 | Frühjahrssession 2025
Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuregelungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht.
Nichts verpassen, Relevantes umsetzen: Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellen Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. Der Schwerpunkt liegt auf jenen Themen, bei denen BDO Sie zielgerichtet unterstützen kann.
NEU? NEU!
Mit der Ausgabe Nr. 34 wird neu wirklich neu. Wir haben die Chronik Steuern und Recht überarbeitet – damit sie noch relevanter, lesenswerter und nützlicher für Sie ist.
Aufgeführt werden nur noch parlamentarische Debatten, die seit der letzten Ausgabe eine relevante Entwicklung genommen haben. Alles andere lassen wir weg – bis wieder etwas passiert.
DOWNLOADWelche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2025 behandelt?
Inkrafttreten
In dieser Übersicht führen wir neu nur noch Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Bundes auf, die seit der letzten Chronik Steuern und Recht (Nr. 33) in Kraft getreten sind bzw. demnächst in Kraft treten werden.
- Bundesbeschluss vom 30.01.2025 über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (§ Anderer Erlass in Kraft 01.01.2025 AS 2025 80)
Referendumsfrist
- Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (BBl 2025 17) - obligatorisches Referendum
- Obligationenrecht (Baumängel) (BBl 2025 18) - fakultatives Referendum
- Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (BBl 2025 23) - fakultatives Referendum
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Serbien (BBl 2025 25) - fakultatives Referendum
Parlamentarische Debatten
- «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) (24.026)
- Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (24.046)
- «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (24.082)
- Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
- Motion Ettlin Erich. Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden (24.3372)
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Angola (24.057)
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Jordanien (24.062)
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (Änderung) (24.059)
- Doppelbesteuerungsabkommen mit Ungarn (Änderung) (24.088)
- Totalrevision Zollgesetz (22.058)
- Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (24.073)
Eine Übersicht aller parlamentarischen Vorstösse und Initiativen im Steuerbereich – inklusive Vorstossart (z.B. Interpellation, Motion) und aktuellem Stand (eingereicht, erledigt etc.) – finden Sie auf der Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).
ESTV
- Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab 01.01.2025
- Ergänzungssteuer und steuerliche Behandlung von Geschäftseinheiten, die als Betriebsstätte qualifizieren (18.03.2025)
- Kreisschreiben Nr. 32a: Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (18.03.2025)
Rechtsprechung
Bundesgerichtsentscheide (BGE)
- Bestimmung des Lebensmittelpunktes (BGE 9C_173/2024)
- Geldwerte Leistung und fachlich einwandfreie Einsprache (BGE 9C_499/2024)
- Bestimmung des Lebensmittelpunktes (BGE 9C_434/2024)
- Anerkennung Ersatzwert bei Schenkungen im Kanton Genf (BGE 9C_383/2023)