Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
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Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Herbstsession 2022 behandelt?
Inkrafttreten
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
- Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2023) (BBl 2020 5573) (AS 2022 109)
- Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2023) (AS 2022 114)
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (01.01.2023) (AS 2022 120)
- Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (01.01.2023) (AS 2022 228)
- Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (01.01.2023) (AS 2022 307)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (01.01.2023) (AS 2022 …)
- Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). ( 01.09.2023) (AS 2022 491)
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452)
Referendumsfrist
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
- Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
- Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (BBl 2021 3002)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
- Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (06.10.2022) (BBl 2022 1566)
Parlamentarische Debatten
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
- Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
- Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
- Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
- Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (22.036)
- ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053)
- Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
- Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
- Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
- 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
- Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
- Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
- Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
- Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
- Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
- Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
- Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
- Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
- Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
- Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
- Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
- Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
- Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
- Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098)
- Widerrufsrecht im Online-Handel. Motion (22.3476)
- Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
- Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
- Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz. Postulat (21.3664)
- Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
- Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
- Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
- Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
- Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)
- Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)
Vernehmlassungen
- Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
Phase: Abgeschlossen - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
Phase: Abgeschlossen - Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
Phase: Abgeschlossen - Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (20.04.2022) (Vernehmlassung 2022/6)
Phase: Abgeschlossen - Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (07.07.2022) (Vernehmlassung 2021/114)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33)
- Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111)
- Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) (21.10.2022) (Vernehmlassung 2021/112)
- 16.470 n Pa. IIv. Regazzi. Verzugszinssatz des Bundes. Anpassung an Marktzinsen (07.07.2022) (Vernehmlassung 2022/44)
- Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (17.11.2022) (Vernehmlassung 2022/14)
ESTV
- Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2023 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2023 (Rundschreiben 2-200-d-2022 vom 21.09.2022)
- Einkommenssteuer - Ermässigte Besteuerung für Einkommen aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei selbstständiger Erwerbstätigkeit (Patentbox)
- Einkommensteuer – Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
- Vermögenssteuer – Ermässigte Besteuerung für Geschäftsvermögen, das auf Patente und vergleichbare Rechte entfällt
- Mehrwertsteuersätze
Rechtsprechung
- Kapitalsteuer bei Vereinen; Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung; Ausscheidung von Betriebs- und Kapitalanlageliegenschaften bei der Kapital- und der Vermögenssteuer (BGE 148 I 65)
- Handänderungsabgabe, die anlässlich des Wechsels der Leitung eines Immobilien-Anlagefonds erhoben wird; Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsneutralität; Vorrang des Bundesrechts (BGE 148 II 121)
- Die Kapitaleinlage seitens der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zwecks Äufnung einer Überbrückungsrente bei vorzeitigem Altersrücktritt ist trotz gleichzeitigen Bezugs des Alterskapitals abzugsfähig (BGE 148 II 189)
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