Chronik Steuern & Recht Nr. 22 | Frühjahrssession 2022

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Frühjahrssession 2022 behandelt?

 

Inkrafttreten

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2023 ) (BBl 2020 5573) (AS 2022 109)
  • Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2023) (AS 2022 114)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (01.01.2023) (AS 2022 120)
  • Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (01.01.2023) (AS 2022 …)
     

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
  • Das Gesetz wurde in der Schlussabstimmung vom 18.06.2021 angenommen. Das Referendum ist zustande gekommen und die Volksabstimmung hat am 13.02.2022  stattgefunden. Die Vorlage wurde mit 62.67 % Nein abgelehnt. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (BBl 2021 2992)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (BBl 2021 3002)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
     

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (21.077)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
  • Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz. Postulat (21.3664)
  • Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
  • Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)
     

Vernehmlassungen

  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
  • Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
  • Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
  • Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
  • Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (Vernehmlassung 2022/6)
     

ESTV

Rechtsprechung

  • Rückerstattung der Verrechnungssteuer, Steuerumgehung; Tragweite der im Jahr 1990 publizierten Praxis der ESTV zum "Kauf eines vollen Portemonnaies" (BGE 147 II 338)
  • Art. 91 des waadtländischen Gesetzes vom 4. Juli 2000 über die direkten kantonalen Steuern; vorübergehende Steuerbefreiung; Unternehmen; verwaltungsrechtlicher Vertrag; Sitzverlegung; Widerruf; Rückwirkung; Frist. (BGE 147 II 454)