Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
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Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2021 behandelt?
Inkrafttreten
- Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (01.01.2022) (AS 2021 719)
- Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (01.01.2022) (AS 2021 703)
- Verordnung über Anpassung des Bundesrechts im Bereich der Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (AS 2021 704)
- Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (01.01.2022) (AS 2021 673)
- Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (01.01.2022) (AS 2021 846)
- Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) (01.01.2022) (AS 2021 847)
- Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 19.06.2020 des Obligationenrechts (Aktienrecht) (Art. 325bis des Strafgesetzbuches) (01.01.2022) (AS 2021 848)
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
Referendumsfrist
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
- Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
- Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
- Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
- Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
- Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (20.01.2022) (BBl 2021 2320)
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (AS 2021 2992)
- Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (07.04.2022) (AS 2021 2993)
- Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (AS 2021 3002)
Parlamentarische Debatten
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
- Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
- Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (21.077)
- Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
- Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
- Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
- Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
- Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
- Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
- 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
- Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
- Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
- Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
- Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern. Motion (19.3806)
- Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
- Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
- Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
- Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
- Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
- Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
- Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
- Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
- Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
- Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
- Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
- Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
- Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
- Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
- Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
- Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019) (Vernehmlassung 2019/3)
Phase: Abgeschlossen - Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020) (Vernehmlassung 2020/16)
Phase: Abgeschlossen - Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021) (Vernehmlassung 2020/58)
Phase: Abgeschlossen - Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/28)
Phase: Abgeschlossen - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
ESTV
- Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
- Kryptowährungen und Initial Coin/Token Offerings (ICOs/ITOs) als Gegenstand der Vermögens-, Einkommens- und Gewinnsteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben (Arbeitspapier ESTV vom 14.12.2021)
- Privatanteil Geschäftsfahrzeug (Mitteilung MWST 07.12.2021)
- Analyse zur Berücksichtigung von ausserkantonalen Liegenschaften bei der Besteuerung nach dem Aufwand (Analyse SSK 30.09.2021)
- Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Kreisschreiben SSK Nr. 28 vom 28. August 2008)
- Kommentar 2021
- Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (Wegleitung SSK/ESTV gültig ab 01.01.2022)
Rechtsprechung
- Doppelbesteuerungsverbot; Hauptsteuerdomizil und Sitzwechsel (BGE 147 I 325)
- Auslegung von Art. 62 Abs. 4 DBG (Art. 28 Abs. 1ter StHG) (BGE 147 II 155)
- Geschäftsmässige Begründetheit pauschaler Rückstellungen für Reparaturen von Geschäftsliegenschaften (BGE 147 II 209)
- Behandlung und Unterbringung in einem ausserkantonalen Nicht-Listenspital (Privatspital), ohne dass der Wohnsitzkanton eine Kostengutsprache geleistet hat (BGE 147 II 248)
- Direkte Steuer; Steuerbefreiung; juristische Person; öffentlicher oder gemeinnütziger Zweck; unternehmerischer Zweck; Stiftung; Holdinggesellschaft (BGE 147 II 287)