Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
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Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Herbstsession 2021 behandelt?
Inkrafttreten
- Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (01.01.2022) (AS 2020 5121)
- Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) (01.01.2022) (AS 2021 77)
- Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) (01.01.2022) (AS 2021 165)
- Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) (01.01.2022) (AS 2021 432)
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)
Referendumsfrist
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
- Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
- Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (05.08.2021) (BBl 2021 890)
- Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
- Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
- Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
- Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (07.10.2021) (BBl 2021 1499)
- Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
- Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (07.10.2021) (BBl 2021 1497)
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (….01.2022) (BBl 2021 …) (20.455)
Parlamentarische Debatten
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
- Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
- Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
- Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts. (21.024)
- Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
- Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
- Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
- Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
- Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
- Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
- Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
- 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
- Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
- Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
- Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
- Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern. Motion (19.3806)
- Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
- Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
- Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
- Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
- Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
- Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
- Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
- Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
- Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Motion (21.3444)
- Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
- Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
- Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
- Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
- Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung. Parlamentarische Initiative (14.470)
- Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
- Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
- Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. Parlamentarische Initiative (17.448)
Vernehmlassungen
- Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019) (Vernehmlassung 2019/3)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020) (Vernehmlassung 2020/16)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020) (Vernehmlassung 2020/35)
Phase: Abgeschlossen - Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021) (Vernehmlassung 2020/58)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/28)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht - Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
- Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
- Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
ESTV
- Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
- Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2022 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2022 (Rundschreiben 2-194-D-2021-d vom 13.08.2021)
- Bundesgesetz über die Stempelabgaben: Anerkannte Datenlieferanten im Bereich der Umsatzabgabe / Klassifizierung von steuerbaren Urkunden (Mitteilung-015-S-2021-d vom 23.08.2021)
- Liquidation von kollektiven Kapitalanlagen (Anlagefonds) (Mitteilung-016-V-2021-d vom 30.08.2021)
- Gewinnsteuer – Ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten (Patentbox) (09.08.2021)
- Gewinnsteuer – Zusätzlicher Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand (09.08.2021)
- Gewinnsteuer – Abzug auf Eigenfinanzierung (09.08.2021)
- Gewinnsteuer – Entlastungsbegrenzung (09.08.2021)
Rechtsprechung
- Internationale Amtshilfe in Steuersachen; spontaner Informationsaustausch; Begriff des Haltens eines Bankkontos (BGE 147 II 116)
- Bindungswirkung der Steuermeldung (BGE 147 V 114)
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