Chronik Steuern & Recht Nr. 29 | Wintersession 2023
Chronik Steuern & Recht Nr. 29 | Wintersession 2023
Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.
Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2023 behandelt?
Inkrafttreten
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452)
- Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747)
- Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863)
- Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (01.01.2024) (AS 2023 18)
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (01.01.2024) (AS 2023 84)
- Mehrwertsteuerverordnung (MWST) (01.01.2024) (AS 2023 312)
- Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) (01.01.2024) (AS 2023 492)
- Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) (01.01.2024) (AS 2023 493)
- Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) (01.01.2024) (AS 2023 534)
- Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (01.01.2024) (AS 2023 486)
- Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (01.01.2024) (AS 2023 482)
- Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (01.01.2024) (AS 2023 841)
- Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38)
- Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes, des Strafregistergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer) (01.01.2025)) (AS 2023 628)
- Handelsregisterverordnung (HRegV) (Änderung vom 25.10.2023) (01.01.2025) (AS 2023 634)
- Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (01.01.2025) (AS …)
Referendumsfrist
- Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) (05.10.2023) (BBl 2023 1523)
- Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf (18.01.2024) (BBl 2023 2291)
- Mietrecht: Untermiete (18.01.2024) (BBl 2023 2288)
- Mietrecht: Formvorschriften (18.01.2024) (BBl 2023 2289)
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG). Änderung vom 22.12.2023 (….04.2024) (BBl 2024 …)
Parlamentarische Debatten
- Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
- ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
- Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066)
- Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383 (23.065)
- Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
- Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
- 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
- Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
- Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
- Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
- Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
- Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
- Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
- Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
- Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
- Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
- Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445)
- Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467)
- Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012)
- Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162)
- Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225)
- Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495)
- Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701)
- StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743)
- Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten. Motion (23.3961)
- Modernisierung des Gewährleistungsrechts. Motion (23.4316)
- Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
- Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
- Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
- Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396)
- Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262)
- Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
- Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439)
- Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454)
- Keine Besteuerung von AHV-Renten. Parlamentarische Initiative (23.442)
Vernehmlassungen
- Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33)
- Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111)
- Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113)
- Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35)
- Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (14.09.2023) (Vernehmlassung 2023/13)
- Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14)
- Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (19.10.2023) (Vernehmlassung 2022/75)
- Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG) (30.11.2023) (Vernehmlassung 2022/81)
- Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) (08.02.2024) (Vernehmlassung 2023/40)
- Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen» (06.03.2024) (Vernehmlassung 2023/22)
- Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (04.03.2024) (Vernehmlassung 2023/82)
ESTV
- Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern (Kreisschreiben ESTV Nr. 50a)
- Quellensteuertarife 2024 (Rundschreiben ESTV Nr. 206)
- Wegleitung zum Ausfüllen des Lohnausweises bzw. der Rentenbescheinigung (ESTV)
- Quellensteuer nach DBA (SIF)
Rechtsprechung
- Rechtsgleichheitsgebot; Grundstücksteuer (BGE 149 I 125)
- Quellensteuer; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für eine Hochrechnung des Einkommens, welches ein Arbeitnehmer erzielt hat, zur Bestimmung des satzbestimmenden Einkommens (BGE 149 II 177)