The Dark Side of the Moon
Am 18. Juni stimmen wir über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen ab.
Worum geht es?
Die OECD und die G20 wollen, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen mindestens 15% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, unabhängig davon, wo sie ansässig sind. Die Schweiz und rund 140 Staaten unterstützen dieses Projekt.
Wie lässt sich das in der Schweiz umsetzen?
Durch die Änderung unserer Bundesverfassung. Die Einführung einer solchen Mindeststeuer verstösst nämlich gegen viele geltende Verfassungsgrundsätze, wie z. B. die der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder der maximalen Steuersätze. Die neue Verfassungsbestimmung, die unser Parlament am 16. Dezember 2022 verabschiedet hat, sieht zudem Übergangsbestimmungen vor, die es dem Bundesrat ermöglichen, eine Ausführungsverordnung zu erlassen, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen gilt. Und wer die Bundesverfassung ändern will, muss das Volk und die Kantone abstimmen lassen (doppelte Mehrheit).
Wer ist betroffen?
Die Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erreicht. Nach Angaben der Bundesverwaltung dürfte dies etwas 100 Schweizer Konzerne und einige Tausend ausländische Unternehmensgruppen mit einer Präsenz in der Schweiz betreffen. Dies ist im Zusammenhang mit den über 600'000 Unternehmen zu sehen, die gemäss einer Statistik aus dem Jahr 2020 in der Schweiz tätig sind. Somit wird die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmen nicht von der Reform betroffen sein und weiterhin wie bisher zum geltenden Steuersatz besteuert werden.
Wie funktioniert es?
Es ist kompliziert! Hier sind einige Akronyme (auf Englisch) zum besseren Verständnis: ETR, GloBE, IIR, QDMTT, UTPR…
Die Mindeststeuer von 15% für grosse multinationale Unternehmen wird die dunkle Seite des Mondes (The Dark Side of the Moon) ihrer internationalen Besteuerung beleuchten. Das erklärte Ziel der OECD und der G20 ist es, diese Unternehmen dazu zu bringen, einen Steuerbetrag zu zahlen, der ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Gesundheit entspricht. In Zukunft sollen die Steuereinnahmen international besser verteilt werden. Die Schweiz kann davon profitieren. Wenn alle Länder auf globaler Ebene mitspielen, dürfte die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gesichert oder sogar gestärkt werden.
Im März 1973, vor 50 Jahren, veröffentlichten Pink Floyd ihr berühmtes Album The Dark Side Of The Moon, mit dem Song Money auf der B-Seite.
Money
It's a crime
Share it fairly, but don't take a slice of my pie
Money
So they say
Is the root of all evil today
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